Geschäftsverteilungsplan – Gerichte.

GESCHÄFTSVERTEILUNGSPLAN

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Für alle Geschädigten und Interessierten, denen an deutschen Schein-Gerichten Unrecht widerfahren ist – das gilt auch für diejenigen, die in Zwangsversteigerungsverfahren um Hab‘ und Gut gebracht worden sind – habe ich ein paar Fakten bzgl. der Geschäftsverteilungspläne der Gerichte, zusammengestellt.

„Aufgewachte“ und „Kämpfer für die Gerechtigkeit“ verlangen immer öfter Einblick in die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte.

Warum die sich nicht Gerichtsverteilungspläne nennen (dürfen) ist Eingeweihten schon lange klar. Seit dem Wegfall des § 15 GVG gibt es keine Staats-Gerichte mehr. Seit Oktober 2003 sind alle Gerichte als Unternehmen, die mit der US-amerikanischen Regierung Geschäfte machen, im internationalen Handelsregister UPIK mit einer sog. D-U-N-S Nummer registriert. Aber dieses Thema wollen wir hier nicht weiter vertiefen…………..

Wozu dient der Geschäftsverteilungsplan, welchen Zweck muss er erfüllen?

Der Zweck eines Geschäftsverteilungsplans der Gerichte ist der Schutz des Bürgers vor Manipulation und zur Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit der Gerichte vor allem gegenüber der Exekutive und der Justizverwaltung (Auszug aus Wikipedia, s.u.).

Es ist also angebracht und notwendig sich bei streitigen Verfahren bzw. Urteilen den Geschäftsverteilungsplan (GVP) des jeweiligen Gerichts im Original zeigen zu lassen.

Es sind öffentliche Dokumente!!!

Niemand muss also begründen, warum er Einsicht in einen GVP nehmen will.

Einer Veröffentlichung bedarf es (leider) nicht.

Das heißt, die im Internet von den Gerichten veröffentlichten GVP sind nicht authentisch (und sowieso nicht unterschrieben und damit nicht rechtskräftig). Oftmals sind es nur Auszüge, in denen z. B. die Namen der tätigen Richter nicht enthalten sind.
Authentisch sind daher nur die in den Gerichten aufliegenden GVP.

GVPs werden aller Wahrscheinlichkeit auch nicht fotokopiert und an den Antragsteller verschickt.

Ich denke, man kennt die Brisanz eines fehlerhaften GVP und versucht die Einsichtnahme mit allen Mitteln zu erschweren oder zu verhindern.

Tapfere Mitstreiter können dies bezeugen.

Die Geschäftsverteilungspläne werden in Deutschland bei jedem Gericht nach § 21e GVG vom Präsidium jedes Jahr im Voraus für die Dauer des Geschäftsjahrs beschlossen.

Damit dürfte eine nachträgliche Manipulation erschwert werden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gesch%C3%A4ftsverteilungsplan

Gesetzliche Anforderungen an den Geschäftsverteilungsplan:

Bestimmtheitsgrundsatz (Verweis an einen namentlich nicht benannten Richter ist verboten)[4] Prinzip der Abstraktion[5] und Vorausbestimmbarkeit[6] (Es muss im Vorwege klar sein und im Nachhinein überprüfbar sein, wer was wann bekommt.)
Jährlichkeitsprinzip[7] (Ein GVP wird genau für ein Jahr beschlossen nicht für ein halbes und auch nicht für zwei Jahre.)
erkennbare Vertretungsregelung[8] (Es muss klar sein, wer wen wann und aus welchem Grund vertritt.)
Verhinderungsregelung[9] (Die Regeln bei einer Verhinderung sollte im Vorwege geklärt sein)
Stetigkeitsprinzip[10] (Die Geschäftsverteilung darf nur in Ausnahmefällen geändert werden – Tod, Krankheit und Verrentung sind im Vorwege planbar)
Vollständigkeit[11] (Es dürfen keine Fälle unberücksichtigt bleiben)
Verbot der Rückwirkung [12] (Beschlüsse zur Geschäftsverteilung dürfen nicht zeitlich zurückliegende Verfahren betreffen)
Verbot von Ausnahmegerichten und „Spezialabteilungen“ soweit nicht gesetzlich vorgesehen[13]. (bsp. §§ 95 ff. GVG für Handelssachen/UWG)
Verbot der Überbesetzung von Spruchkörpern/Kammern/Abteilungen[14][15] Verbot des Verweisens an den Einzelrichters im Falle § 348 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis k ZPO
Beschluss durch den Präsidialbeschluss zur Geschäftsverteilung[16] (Dieser muss im Original vom Vorsitzenden des Präsidiums und einem weiteren Mitglied gegengezeichnet werden.)
Rechtsmittel gegen die fehlerhafte Anwendung der Geschäftsverteilung oder einen fehlerhaften Geschäftsverteilungsplan bei Gericht

Grundsätzlich ist die Zuständigkeit eines Falles vom Richter im Vorwege von Amts wegen zu prüfen.[17] Rüge zur Vorbereitung der Revision (z. B. § 551 ZPO)
Nichtigkeitsklage nach § 579 Nr. 1 bis 3 ZPO
Verfassungsbeschwerde nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG nach Erschöpfung des Rechtsweges[18] Schlechte Erfahrungen und Rechtsbeugung

Hier hat jemand schlechte Erfahrungen gemacht und bezeichnet deswegen den Richter, der ihm die Einsicht verweigert und auch den Beschwerderichter, der mit Tricks versucht den Antragsteller um sein Recht zu bringen, als Verbrecher.

Und weil das Bundesverfassungsgericht (besser: Bundesgrundgesetzgericht) die Beschwerde nicht angenommen hat, macht es sich mitschuldig am Rechtsbruch bzw. an der Rechtsbeugung. Nur Narren behaupten noch wir würden in einem Rechtsstaat leben.

http://www.unrechtsstaat-brd.de/ungesetzliche-richter/keine-einsicht-in-den-gvp/

Lesenswert und wichtig, wenn man einen GVP einsehen will.

In jedem Fall sollte man – aus meiner Sicht – die geplante Einsichtnahme vorab schriftlich und gerichtsfest ankündigen. Dann kann es z.B. nicht mehr passieren, dass ein Beschwerdegericht behauptet, es gäbe keine Willensbekundung den GVP einsehen zu wollen.

Liefert ein mangelhafter GVP einen Revisionsgrund?

Warum nur erschweren die Gerichte die Einsichtnahme in den GVP?

Man ahnt es schon, da muss man kein Volljurist sein. Ein mangelhafter GVP liefert Gründe für eine Revision. Und das haben diese Schein-Richter und „Rechtspfleger“ gar nicht gerne.

Rechtsanwalt Thomas Pfeiffer hat das Kernwissen bzgl. zur strafrechtlichen Revision für Studenten der Rechtswissenschaften zur Vorbereitung auf Klausuren und Prüfungen zusammengestellt.

http://www.muenster.de/~texte/thomas/Anwaltsgutachten%20Revision.pdf

Die Seite 4 hat es bzgl. des Geschäftsverteilungsplans in sich.

Demnach gehört ein mangelhafter Geschäftsverteilungsplans zu den „Highlights“ der absoluten Revisionsgründe (s. Anlage).

Ein Ratschlag zum Schluss

Rechtsanwälte (zumindest Strafverteidiger) nehmen regelmässig Einsicht in die GVPs, um Munition für evtl. Rügen oder Revisionsanträge zu haben.

Wenn man also selbst nicht weiter kommt, kann man einen ortsansässigen Rechtsanwalt beauftragen den GVP einzusehen und bitten  ggf. selbst eine Kopie oder eine Fotografie zu machen.

Weil RAe das regelmässig machen, werden die Gerichte auch nicht argwöhnisch.

doc20160229152624

 

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