Staatliche Zulassung für Banken ??

 

Haben Banken die notwendige staatliche Zulassung?

justita

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896

[1. Januar 1991]
1§ 795. (weggefallen)
[27. Juni 1954/29. Juni 1954-1. Januar 1991]
2§ 795.

(1) [1] Im Inland ausgestellte Schuldverschreibungen auf den Inhaber, in denen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird, dürfen nur mit staatlicher Genehmigung in den Verkehr gebracht werden, soweit nicht Ausnahmen zugelassen sind. [2] Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.
(2) Eine ohne die erforderliche staatliche Genehmigung in den Verkehr gelangte Schuldverschreibung ist nichtig; der Aussteller hat dem Inhaber den durch die Ausgabe verursachten Schaden zu ersetzen.
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