RuStag 1913 und Hartz 4 Antrag – Posts.

 

Hartz 4 = staatliches System.

Nein, ist es nicht. Hartz 4 = SGB II = Privatrechtliches System. Nicht meiner Meinung nach, sonder de facto. Das staatliche Sozialleistungssystem findet sich in Teilen nur im SGB XII. Eben dort findet sich auch der Beweis dafür, dass es in Bezug auf Sozialleistungen nicht egal ist, ob man eine Staatsangehörigkeit besitzt. Im Gegenteil, wer die unterschiedlichen Rechtsstellungen der deutschen Staatsangehörigkeit kennt, liest daraus sogar noch, welche Rechtsstellungen hiervon ausschließlich bedient werden. § 133 SGB XII ist der Sozialhilfeparagraph aller Deutschen, bzw. Reichsangehörigen. Der EStA Eintrag, so er korrekt ist, erfüllt exakt die Vorgaben des § 133 Abs. 1 SGB XII.

Ergo: Wäre es egal, ob man eine Staatsangehörigkeit besitzt, gäbe es keinen § 133 SGB XII und einiges andere in diesem Buch ebenfalls nicht.

Übrigens: Die EU wiederherum ist ebenfalls ein privatrechtlicher Verein, deswegen hat es auch Auswirkungen auf Hartz4 wenn auf dieser Ebene etwas entschieden wird. So wie alle Entscheidungen der EU nur Auswirkungen auf die von ihnen verwalteten privatrechtlichen Konstrukte, etwa ihre „Mitgliedsstaaten“ und deren Humankapital haben.

Das schreibe ich nicht gegen Dich, sondern auch für die anderen. Denn jemand, der wenn er das gelesen hat, in Bezug auf Sozialleistungen glaubt, es sei egal ob man eine Staatsangehörigkeit besitzt oder das Hartz 4 ein staatliches System ist, bekommt ein völlig falsches Bild vom Ganzen. Nicht weil ich das meine, oder Dinge anders lese oder einordne als Du, sondern einfach weil das Bild falsch ist, das damit vermittelt wird. Ich habe im Gegenzug nichts dagegen, wenn jemand meine Aussagen hinterfragt und bin letztlich auch nicht böse drum, widerlegt zu werden und dabei etwas zu lernen. Ich bin auch weniger aus dem Grund hier, dass ich Fragen hätte bezüglich der Vorgehensweise bei der Beantragung verschiedener Urkunden, deren Widerspruch oder meiner Rechte, sondern mehr um Antworten auf bestimmte Fragen zu geben, die ich für mich nicht mehr klären muss, weil sie bereits hinter mir liegen oder sich aus Erfahrungen aus Verfahren und anschließender Auswertungen von Prozessakten ergeben haben, die nicht auf OWiG-, GEZ-, Hundesteuer- oder sonstigen Spielplätzen ausgetragen wurden.
Und zutiefst erstaunt über die Leichtigkeit, mit der manchmal bestimmte Sachverhalte behauptet werden, nehme ich mir zuweilen hin und wieder die Ungeheuerlichkeit heraus und erdreiste mich einfach mal genauer nachzufragen, was dazu beigetragen hat, das der Teig so fluffig wurde. Es waren nur ein paar Fragen, die man problemlos beantworten kann, wenn man genau weiß, worüber man redet. Krawall war dabei nicht meine Absicht.

Auszug eines Kommentares – aus dem Netz zu dem Thema.

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